Die Zuwanderung nach Berlin steigt seit Jahren. Die größte Einwanderergruppe stammt dabei aus den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Bei den letzten bezirklichen Wahlen in Berlin 2016 waren ca. 230.000 Europäer_innen wahlberechtigt. Dies entspricht 8,2% der Kommunalwahlberechtigten der Stadt.
Allerdings war die Wahlbeteiligung innerhalb dieser Gruppe sehr gering: lediglich 10% der wahlberechtigten Europäer_innen wählten. Dies könnte als ein generelles Desinteresse an Politik gewertet werden oder auf eine zu geringe Bereitschaft zur Integration in das gesellschaftliche Leben der Stadt zurückzuführen sein. Sowohl ein mögliches Desinteresse als auch die fehlende Bereitschaft sich zu engagieren, können jedoch tieferliegende Gründe haben: zum einen zu wenig Informationen über die vielfältigen Möglichkeiten und Kanäle der Partizipation an Politik und zivilgesellschaftlichem Engagement, zum anderen zu wenige zielgruppenspezifische Angebote der Einbindung und Vernetzung europäischer Zugewanderter in die Stadtgesellschaft .
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit eines Modellprojekts, das sowohl die politische als auch die soziale Teilnahme der Europäer_innen in Berlin stärkt, um eine bessere Integration in die Aufnahmegesellschaft zu erreichen.
Wir planen drei Hauptaktivitäten, die wie eine Art Parcours aufgebaut sind. Geplant ist, dass die Teilnehmenden an allen drei aufeinanderfolgenden Aktivitäten teilnehmen. Dies ist aber nicht zwingend notwendig – auch die Teilnahme an einzelnen Aktivitäten soll möglich sein.
1. Seminar ,,Ohne Information gibt es keine Partizipation“
Um politisch an einer Gemeinschaft teilnehmen zu können, ist es von großer Bedeutung, sowohl seine Rechte als auch Pflichten als Bürger_in zu kennen. lm Falle der Gruppe der EU Zuwanderer hat diese Kenntnis einen noch größeren Wert. Zum einen erlaubt das Wissen um Rechte und Pflichten die Teilhabe an politischen und sozialen Prozessen bzw. Aktivitäten. Zum andern wird hierdurch erst ein potentielles Engagement möglich, das wiederum zu einer Vertiefung der sozialen Integration führt. Vor diesem Hintergrund erscheint es wesentlich, einen Raum für Diskussion und Austausch mittels eines Seminars zu schaffen. Dieses Seminar wird im April/Mai stattfinden. Der Referent wird Franco della Donna sein, der bereits einige Male für La Red arbeitete und u. a. eine Veranstaltung die BW-Wahlen betreffend durchführte. Inhalt dieses Seminars ist die Vorstellung aller möglichen Wege der Partizipation, sowie die Beantwortung offener Fragen und die Beseitigung von Ungewissheiten seitens der Teilnehmenden.
2. Diskussionsrunde „Gestalte mit!“
Mit dieser Diskussionsrunde wollen wir eine Plattform schaffen, um die Akteure der politischen Partizipation kennenzulernen. Eingeladen werden bestehende Organisationen und Gruppen der Stadtviertel bzw. Kieze mit starker europäischer Zuwanderung (u. a, Neukölln, Mitte, Pankow). Wir werden über verschiedenen Möglichkeiten der Partizipation und Teilhabe sprechen, um die Teilnehmenden zu ermutigen sich bezirklich zu informieren und engagieren.
3. Gremienbesuch ,,Live dabei“
Die letzte Aktivität soll dazu dienen, das Gehörte und Erlernte in der Realität zu erleben. Der Besuch eines Beteiligungsgremiums soll den Teilnehmenden die Theorie in die Praxis umzusetzen. Durch die konkreten Erfahrungen, sollen die Teilnehmenden sowohl befähigt als auch motiviert werden. Das konkrete Gremium wird in Schritt 2 in der Diskussionsrunde gemeinsam mit den Partnern ausgewählt, wobei zur Auswahl die Integrationsräte auf Bezirksräte, der Landesbeirat für Migration sowie die Migrationsausschüsse der BWN mit ihren beteiligten Bürgerdeputierten stehen.